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Kein Geld vom Kreis für LH – 20.11.2013

Hat Herr Exner sein Versprechen gebrochen? Das fragt sich zumindest der Grünen-Sprecher Daniel Philipp. Weiterhin wird Philipp heute im Höchster Kreisblatt wie folgt zitiert: „Mehrfach hat Herr Stadtrat Exner im Bürgermeisterwahlkampf versprochen, dass er dafür sorgen werde, dass der Kreis sich am Neubau der Sporthalle in Wallau schon in 2015 beteiligen werde“. Doch nun kommt anscheinend doch alles anderes.

Logo_mtkBei der ersten Lesung des Kreisetat am Dienstagabend war jedenfalls von keinerlei Posten für den Hallenneubau in Wallau die Rede. Was die IG schon seit Wochen betont, ist nun endlich öffentlich: Die vom Magistrat vorgelegten Gesprächsprotokolle über die Verhandlungen mit dem Kreis sind eine Farce, gaukeln sie doch eine Abstimmung vor, die in dieser Form nie stattgefunden hat.

So jedenfalls stellt sich die Situation nun dar, was auch der Landrat höchst persönlich klarstellt: „Die Stadt Hofheim ist ein unzuverlässiger Partner in dieser Frage“, teilte Landrat Michael Cyriax (CDU) jetzt auf Nachfrage mit. Der Kreis habe sich bereit erklärt, der Stadt das Grundstück zur Nutzung zu überlassen, damit diese oder Dritte darauf eine Sporthalle errichten können.“ Und Cyriax weiter: „Wir gehen davon aus, dass der Schulsport in dieser neu zu schaffenden Halle unentgeltlich stattfinden kann“. Woher stammen also die rund 1,6 Mio Euro die der Magistrat bereits im September vollmundig in ihrer großen Vorlage Nr. 135 Anlage 16 präsentiert hat.

Dazu schreibt der Wiesbadener Kurier heute folgendes:
Weitere Finanzierungsfragen stünden aus seiner Sicht derzeit nicht an, „da die Stadt seit rund einer Dekade Kreise und Pirouetten vollführt, sodass allen Beteiligten schwindelig wird“. Er wolle auch nicht ausschließen, „dass Hofheim nach gefühlten 35 Planungsvarianten auch wieder ganz neue Überlegungen anstellt“, so Cyriax.

Daniel Philipp ist gespannt wie das Ganze nun weitergehen soll, eine Antwort darauf hat er offensichtlich nicht. Wie auch?! Jedoch hat Exner anscheinend eine, betont er laut Kreisblatt, das die Stadt notfalls den Bau auch erst einmal allein stemmen könne. Die Halle habe jedenfalls Vorrang vor der neuen Stadtbücherei. Also liegt es doch wie schon mehrfach von uns betont nicht daran, das Hofheim kein Geld hat, sondern eher an der Priorisierung der verschiedenen Maßnahmen!

Das sind jedenfalls sehr gespannt ob die Stadt den Bau tatsächlich auch alleine vorantreiben wird!

Alles in allem bleibt fest zuhalten, das

  • der Magistrat seine Stadtverordneten und auch die Bürger nicht transparent informiert und teilweise sogar bewusst Tatsachen falsch darstellt
  • es mit dem Kreis KEINE belastbaren Absprachen bzgl. einer finanzielle Beteiligung gibt und dieser demnach auch keine Gelder im Haushalt 2014 aber auch 2015 vorgesehen hat. Dies wurde vom Magistrat vor allem in der Vorlage 135 noch ganz anders dargestellt
  • das die IG diese Tendenz schon seit langem erkannt hat, wir aber leider, wie so oft, nicht das nötige Gehör finden. Wir hatten den die Mitgliedern des HFBA sowie alle Stadtverordneten mit diesem Schreiben nochmals in Stichpunkten informiert, trotzdem aber kam es jetzt zum Beschluss der Basislösung. Leider!

Presse-Artikel:

 

 


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