Archiv für Magistrat

Es tut sich wieder was

Seit dem der Kreis Anfang Dezember seinen Wiedereinstieg verkündet hat, scheint wieder einiges an Dampf auf den fast verloschenen Kessel zu kommen.

Auf der Sitzung des HFBA’s gestern Abend (7.12.2015) wurden noch sämtliche Wallau betreffenden Punkte vertagt, heute wurde nun endlich die Tagesordnung für die STVV am 16.12. online gestellt, und die hat es in sich. Allerdings ist auch hier zu befürchten das wieder der ein oder andere Punkt vertagt wird, denn sage und schreibe 51 Punkte sollen abgearbeitet werden. Und das ausgerechnet auf der letzten STVV des Jahres, in deren Anschluß die STV noch zum gemütlichen Beisammensein eingeladen sind.

B-Plan

In Sachen Ländcheshalle gibt es gleich mehrere TOP’s. Zum einen geht es im TOP 22 um die Bebauungsplanänderung, genauer „Bebauungsplan Nr. 140 „Taunusblickschule/Neubau Ländcheshalle“, Teile der Flur 30, Gemarkung Wallau“. Interessant sind hier neben den Formalitäten vor allem die Stellungnahme der Bürger. Ganze 50 Seiten Kommentare zur B-Plan Änderung aus Wallau, eine enorme Leistung und tolles Engagement! Auf die meisten Punkte gibt es von dort Stadt auch sehr ausführliche Antworten, nicht immer ganz zufriedenstellend, aber man sieht das die Bedenken der Bürger im Großen und Ganzen ernst genommen werden. Die Stellungnahme der IG findet man unter Punkt 8.

Ländeshalle

Richtig interessant aber wird es dann in TOP 34 „Neubau einer Dreifeldsporthalle und Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Taunusblickschule“. Neben den wohl mehr oder weniger finalen Planungen des Architekten, dieselben die wir auch letzte Woche schon veröffentlich haben, wird dort als Anlage auch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Kreis und Stadt veröffentlicht. Die „vertieften Gespräche“ beide Partner haben zudem folgende Ergebnisse gebracht:

  • Die Stadt Hofheim erstellt eine Drei-Feld-Sporthalle, eine Mehrzweckhalle und Umkleideräume für den Sportplatz auf dem Gelände der Taunusblickschule
  • Der Main-Taunus-Kreis beteiligt sich an den Baukosten mit einem Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro
  • Der Main-Taunus-Kreis beteiligt sich an den Betriebskosten für die Schulnutzung der Hallen
  • Das Grundstück wird der Stadt Hofheim am Taunus im Zuge eines Erbbaurechtes (4 % aus 62 €/m²) über eine Laufzeit von 60 Jahren zur Verfügung gestellt
  • Die Kosten für den Abriss der bestehenden Turnhalle an der Taunusblickschule trägt der Main-Taunus-Kreis
  • Darüber wird die anliegende Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.

Zudem gibt es eine Grobkostenschätzung des Büros Sichau und Walter, die sich auf 7.063.816,20 € für den gesamten Komplex beläuft. Sind wir wieder mal bei den Kosten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Bau einer 3-Feld-Sporthalle gemäß der überarbeiteten Planungen vom 11.6.2015 in Höhe von ca. 5,3 Mio. Euro (brutto) zu. Dazu kommen die 1 Mio. Euro Beteiligung des Kreises. Folglich klafft also noch eine Lücke von knapp 800.000 Euro. Es ist mehr als unwahrscheinlich das der TV Wallau diese schließen möchte, geschweige denn überhaupt kann. Also woher kommt der Rest?

Einiges erreicht, aber IG Hauptziel weiterhin gefährdet

Zwar ist die Geschwindigkeit mit der die Dinge jetzt voran schreiten mehr als positiv zu bewerten. Mit einem Blick auf das Hauptziel der IG, nämlich dem „Erhalt der Raumkapizitäten für Sport und Kultur“, kommen jedoch neben den Finanzen weitere Fragezeichen.

Wo findet in Zukunft in Hip Hop oder Ballett statt? Der Kolleg der LH, also der Raum am vorderen linken Eck, wird wegfallen. So auch die alte Gaststätte, die auch relativ häufig von dem ein oder anderen Wallau Verein zur Probe, Besprechungen oder sonstigen Veranstaltungen genutzt wird.

Auch der für Wallau immens wichtige TOP 21 „Standorte für Asylbewerberunterkünfte und Wohnungen“ soll an der Stelle erwähnt sein. Wir sind sehr gespannt in wie weit die Aussage des ersten Stadtrates Exner „Der Standort ist tot“, auch von den Stadtverordneten bestätigt wird. Der Abgeordnete der Linken hat dazu gar einen eigenen Antrag gestellt, siehe TOP 46.

Aufruf

Alles in allem hier unser Aufruf:

Kommt alle am 16.12. um 18 Uhr ins Rathaus nach Hofheim zur Stadtverordnetenversammlung!
Nur was dort beschlossen wird zählt !!!!

OBR November 2014

Ein kurze Zusammenfassung der Themen Ländcheshalle und Sportplatz aus der letzten Sitzung des OBR vom 25.11.2014.

Der Magistrat hat nun mehr oder weniger genau den Beschlusses vom 13.11.2013 umgesetzt :

  1. Planung für eine Dreifeldhalle einschließlich Umkleideräume
    2. Erweiterungsoption für Mehrzweckraum und viertes Feld – Bezifferung der Mehrkosten
    3. Umgehende Vergabe der Architektenleistung
    4. Abschluss der Vereinbarungen mit dem Kreis
    5. Fortführung der Gespräche mit dem TV Wallau über die Beteiligung

Die Ausschreibung der Architekturleistung ist beendet, 5 Büros sind in der engeren Auswahl und stellen sich ab 10.12. vor, eher dann am 17.12. die finale Auswahl bekanntgegeben werden so..
Im Oktober 2015 soll die Planung dann soweit abgeschlossen sein, dass konkret mit den vorbereitenden Baumassnahmen begonnen werden kann. Für den Bau der LH sind 5 Mio im Stadthaushalt vorgesehen.
Parallel wird die Änderung des Bebauungsplans angestossen: Im Februar 2015 Bürgerfragestunde, im Sommer wird der Plan offengelegt, BEschluss im Septmeber!

Es gibt nach wie vor Gespräche mit dem Kreis bzgl. einer Beteiligung.
Der Kreis würde auch ohne eigene Beteiligung an der neuen LH das Grundstück zur Verfügung stellen.

Gespräche bzgl. Übernahme Bauherrschaft des TVW sind am Laufen. Jedoch hat der erste Stadtrat Exner von sehr offenen Gesprächen berichtet.

Der dann im Dezember beauftragte Architekt soll auch prüfen in wie fern in seiner Planung nach der Sportplatz als Baustofflager von
Nöten ist. Andeutungen wurden gemacht, dass mit einem Sportplatz auch begonnen werden kann wenn sich die Halle noch im Bau befindet,
aber das Baustofflager nicht mehr benötigt wird.

Aussagen zur Sportplatzreihenfolge Wildsachsen, Marxheim, Wallau kann und wollte Herr Exner nicht machen. Wohl nur soviel, dass die beiden anderern
Vereine wohl erstmal ihre Hausaufgaben machen müssten, die in der Presse oft als Fakt veröffentlichte Reihenfolge sei Makulatur.

 

Presse:

Anfrage Magistrat April 2014

Wallau - Vergessene Welt_Mini

Im Beschluss der STVV zur Vorlage 2013/135 vom 13.11.2013 heißt es des Öfteren „unverzüglich“ oder „umgehend“. Da zumindest uns nach nun mehr 4 ½ Monaten keine Ergebnisse in dieser Sache bekannt waren, haben wir uns vor gut 6 Wochen mal schriftlich beim Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der Umsetzung dieses Beschlusses erkundigt. Wir wollten unter anderem wissen, in wie weit die dort verabschiedete Aufnahme der Planungen fortgeschritten sind, aber auch wie weit man mit den Gesprächen mit dem Kreis sei, ob es schon verbindliche Absprachen gibt. Aber auch die Trennung der beiden Massnahmen, also Neubau Halle und die Kunstrasenoffensive, wurde von uns thematisiert.

Unten kann man die komplette Anfrage sehen oder hier nochmal als PDF Download.

Frau Gisela StangAntwort erhielten wir dann 4 Wochen später von Frau Stang persönlich per eMail. Zuerst entschuldigte Sie sich das es zu solchen Verzögerung bei der Beantwortung kam, aber es wäre wichtig gewesen, den „Zeitplan für die nächsten Schritte mit den Beteiligten abzustimmen“. Demnächst träfe man sich wieder mit der Lenkungsgruppe (Anm.: Treffen Stadt+TVW, Termin fand Anfang Mai bereist statt) für weitere Gespräche.

Wie in der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe vereinbart würde der TVW weiter an der „Verwirklichung der Halle in der Trägerschaft des Vereines“ arbeiten. Dafür wurden bereits Gespräche mit Banken, Planern etc. geführt“, so Frau Stang weiter.

Dann erwähnt Frau Stang des es nun bald Ergebnisse geben wir: Es sei klar, dass „wir nun bald Klarheit über den Baubeginn der neuen Ländcheshalle erhalten müssen. Es stehen bereits Termine für weitere Gespräche fest. Parallel dazu wird an der Änderung des B-Planes (Bebauungsplan gearbeitet. Damit wir handlungsfähig sind, sind verwaltungsseitig alle Vorbereitungen getroffen worden.“

Offensichtlich hat die Stadt aber auch bereits Planungen für den Fall getroffen, das es keine, vor allem finanzielle Einigung über die Beteiligung des TVW geben wird. Zum Schluss erwähnt die Bürgermeisterin: „Für den Fall, dass es mit dem TV Wallau keine Lösung gibt, könnten wir die Ausschreibung der Architektenleistungen sehr schnell vornehmen.“

Fazit ist, dass wir uns gefasst machen müssen, das es durchaus nicht Unwahrscheinlich ist, dass wir in Wallau die Basislösung, sprich 3-Feld-Halle bekommen werden. Nach  wie vor steht im Raum, das sich der TVW mit mehr als 2,5 Mio Euro an den Kosten für die 4-Feld-Lösung beteiligen soll, was aus unserer Sicht absolut utopisch ist.

Hier nun unsere Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren des Hofheimer Magistrats,
Im Beschluss der STVV zur Vorlage 2013/135 vom 13.11.2013 heißt es des Öfteren „unverzüglich“ oder „umgehend“.Da zumindest uns nach nun mehr 4 ½ Monaten keine Ergebnisse in dieser bekannt sind, möchten wir uns hiermit nach dem aktuellen Stand erkundigen und erlauben uns Ihnen einige Fragen dazu zu zustellen.

1. Wie weit ist der Magistrat mit der in Punkt 1 beschlossenen Aufnahme der Planungen und der Vergabe der Architektenleistung laut Punkt 2, gibt es hier schon Ergebnisse?

2. Da das Grundstück für den geplanten Standort nicht der Stadt gehört, empfinden wir Punkt 5 als äußerst wichtig. Auch in punkto Beteiligung des Kreises sehen wir unter Berücksichtigung der Fristen für die Einstellung von Geldern in den Haushalt sowie der Vereinsförderung einigen Klärungsbedarf. Wie weit ist mit den in Punkt 5 beschlossenen „notwendigen Vereinbarungen mit dem MTK“ fortgeschritten? Gibt es bereits
verbindliche Absprachen?

3. Sind die Mehrkosten aus Punkt 4 schon beziffert?

4. Die Beteiligung der Bürger am Planverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan wurde unseres Wissens noch nicht durchgeführt. Wann rechnen Sie damit einen rechtsgültigen Bebauungsplan zu haben?

5. Wie viele Gespräche der Lenkungsgruppe unter Einbeziehung je eines Fraktionsvertreters (Punkte 6 & 7) fanden seither statt? Wie ist die weitere Planung zukünftiger Termine? Und sind im Sinne der Transparenz
die Ergebnisse dieser Treffen einsehbar?

6. Wie sieht nach heutigem Stand die unter Punkt 6 zu klärende „Beteiligung des TV Wallau“ aus? Gibt es auch hier bereits verbindliche Absprachen?

7. Berücksichtigt man zum einen das es wohl noch etwas dauern dürfte bis die neue Halle gebaut werden kann, zum anderen aber die bereits bewilligten Mittel der „Kunstrasenoffensive“ zur Neuanlage eines Kunstrasenplatzes inkl. Tartan-Laufbahn in Wallau, fragen wir uns erneut, ob man nicht doch eine Trennung Halle-Sportplatz erwägen und diese Maßnahme „vorziehen“ sollte. Hat sich in dies em Punkt die Haltung des Magistrats geändert? Zudem kommt der Punkt das beim Bau einer 3-Feldhalle deutlich mehr Platz bliebe um a) die Baustelle zu bedienen und b) Baumaterialien zu lagen, was ja ursprünglich beides über bzw. auf dem Sportplatz angedacht war.

Wir freuen uns über Ihre geschätzte Rückmeldung, glauben wir doch dass nach diesem STVV-Beschluss wir Wallauer ein Anrecht auf Antworten haben.
Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß,
IG Wallauer für Wallau

Der Beschluss der STVV zur Vorlage 2013/135 vom 13.11.2013:
1. Die Planung für eine Dreifeldhalle einschließlich der Umkleideräume für den Sportplatz auf dem Gelände
der Taunusblickschule wird unverzüglich aufgenommen.
2. Die Vergabe der Architektenleistung ist umgehend einzuleiten.
3. Die Planung soll die Erweiterung um einen Mehrzweckraum oder ein viertes Feld weiterhin ermöglichen.
4. Die durch das Offenhalten der Erweiterungsoption entstehenden Mehrkosten sind zu beziffern.
5. Die notwendigen Vereinbarungen mit dem MTK sind abzuschließen.
6. Die Gespräche über eine Beteiligung des TV Wallau als Voraussetzung für eine Lösung über die
Dreifeldhalle hinaus sollen fortgesetzt werden.
7. Künftig soll an den Gesprächen der Lenkungsgruppe je ein/e Vertreter/in jeder Fraktion teilnehmen.
Quelle: http://www.sitzungsdienst-hofheim.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=3330&options=8


Hit Counter provided by Skylight