Archiv für Kreis

Es tut sich wieder was

Seit dem der Kreis Anfang Dezember seinen Wiedereinstieg verkündet hat, scheint wieder einiges an Dampf auf den fast verloschenen Kessel zu kommen.

Auf der Sitzung des HFBA’s gestern Abend (7.12.2015) wurden noch sämtliche Wallau betreffenden Punkte vertagt, heute wurde nun endlich die Tagesordnung für die STVV am 16.12. online gestellt, und die hat es in sich. Allerdings ist auch hier zu befürchten das wieder der ein oder andere Punkt vertagt wird, denn sage und schreibe 51 Punkte sollen abgearbeitet werden. Und das ausgerechnet auf der letzten STVV des Jahres, in deren Anschluß die STV noch zum gemütlichen Beisammensein eingeladen sind.

B-Plan

In Sachen Ländcheshalle gibt es gleich mehrere TOP’s. Zum einen geht es im TOP 22 um die Bebauungsplanänderung, genauer „Bebauungsplan Nr. 140 „Taunusblickschule/Neubau Ländcheshalle“, Teile der Flur 30, Gemarkung Wallau“. Interessant sind hier neben den Formalitäten vor allem die Stellungnahme der Bürger. Ganze 50 Seiten Kommentare zur B-Plan Änderung aus Wallau, eine enorme Leistung und tolles Engagement! Auf die meisten Punkte gibt es von dort Stadt auch sehr ausführliche Antworten, nicht immer ganz zufriedenstellend, aber man sieht das die Bedenken der Bürger im Großen und Ganzen ernst genommen werden. Die Stellungnahme der IG findet man unter Punkt 8.

Ländeshalle

Richtig interessant aber wird es dann in TOP 34 „Neubau einer Dreifeldsporthalle und Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Taunusblickschule“. Neben den wohl mehr oder weniger finalen Planungen des Architekten, dieselben die wir auch letzte Woche schon veröffentlich haben, wird dort als Anlage auch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Kreis und Stadt veröffentlicht. Die „vertieften Gespräche“ beide Partner haben zudem folgende Ergebnisse gebracht:

  • Die Stadt Hofheim erstellt eine Drei-Feld-Sporthalle, eine Mehrzweckhalle und Umkleideräume für den Sportplatz auf dem Gelände der Taunusblickschule
  • Der Main-Taunus-Kreis beteiligt sich an den Baukosten mit einem Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro
  • Der Main-Taunus-Kreis beteiligt sich an den Betriebskosten für die Schulnutzung der Hallen
  • Das Grundstück wird der Stadt Hofheim am Taunus im Zuge eines Erbbaurechtes (4 % aus 62 €/m²) über eine Laufzeit von 60 Jahren zur Verfügung gestellt
  • Die Kosten für den Abriss der bestehenden Turnhalle an der Taunusblickschule trägt der Main-Taunus-Kreis
  • Darüber wird die anliegende Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.

Zudem gibt es eine Grobkostenschätzung des Büros Sichau und Walter, die sich auf 7.063.816,20 € für den gesamten Komplex beläuft. Sind wir wieder mal bei den Kosten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Bau einer 3-Feld-Sporthalle gemäß der überarbeiteten Planungen vom 11.6.2015 in Höhe von ca. 5,3 Mio. Euro (brutto) zu. Dazu kommen die 1 Mio. Euro Beteiligung des Kreises. Folglich klafft also noch eine Lücke von knapp 800.000 Euro. Es ist mehr als unwahrscheinlich das der TV Wallau diese schließen möchte, geschweige denn überhaupt kann. Also woher kommt der Rest?

Einiges erreicht, aber IG Hauptziel weiterhin gefährdet

Zwar ist die Geschwindigkeit mit der die Dinge jetzt voran schreiten mehr als positiv zu bewerten. Mit einem Blick auf das Hauptziel der IG, nämlich dem „Erhalt der Raumkapizitäten für Sport und Kultur“, kommen jedoch neben den Finanzen weitere Fragezeichen.

Wo findet in Zukunft in Hip Hop oder Ballett statt? Der Kolleg der LH, also der Raum am vorderen linken Eck, wird wegfallen. So auch die alte Gaststätte, die auch relativ häufig von dem ein oder anderen Wallau Verein zur Probe, Besprechungen oder sonstigen Veranstaltungen genutzt wird.

Auch der für Wallau immens wichtige TOP 21 „Standorte für Asylbewerberunterkünfte und Wohnungen“ soll an der Stelle erwähnt sein. Wir sind sehr gespannt in wie weit die Aussage des ersten Stadtrates Exner „Der Standort ist tot“, auch von den Stadtverordneten bestätigt wird. Der Abgeordnete der Linken hat dazu gar einen eigenen Antrag gestellt, siehe TOP 46.

Aufruf

Alles in allem hier unser Aufruf:

Kommt alle am 16.12. um 18 Uhr ins Rathaus nach Hofheim zur Stadtverordnetenversammlung!
Nur was dort beschlossen wird zählt !!!!

Anfragen STVV Feb 2014

Mit Spannung erwarten wir die Antworten auf eine Anfrage der Fraktion der Linken, die auf der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch den 12.2. vom einzigen Mitlgied Herr Hausmann vorgetragen werden wird.

Er legt damit den Finger genau in die Wunde, die die IG auch schon seit längerer Zeit bemängelt: Laut den zuletzt im November seitens des Magistrats vorgelegten Protokollen fanden diverse Gespräche zwischen Stadt und Kreis statt und gaukeln so ein Vorankommen in der Frage nach Beteiligung des Kreis vor. Doch das alles blieb letztlich ohne Ergebnis, denn der Kreis hat ja, wie auch aus der Presse zu entnehmen war, für 2014 keinerlei Gelder für einen Hallenbau in Wallau eingestellt!

Anfrage der Linken
Mit Verwunderung haben wir aus der Presse entnommen, dass im Entwurf des Kreishaushalts für 2014 keinerlei Mittel für den Neubau der Ländcheshalle auf dem kreiseigenen Gelände der Taunusblickschule vorgesehen sind.Deshalb frage ich den Magistrat:

1. Was wurde in den Gesprächen vereinbart, die der Magistrat mit dem Kreisausschuss über den Neubau der Ländcheshalle geführt hat?

2. Welche schriftlichen Vereinbarungen wurden dazu zwischen dem Kreis und der Stadt getroffen?

3. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen mit dem Main-Taunus-Kreis zur Kenntnis zu geben.

Ins gleiche Horn blasen übrigens auch die freien Wähler , die mit ihrer Anfrage „Zuschüsse beim Neubau der Ländcheshalle“ ähnliche Fragestellungen an den Magistrat haben:

Anfrage der FWG
In den Protokollen des Lenkungsausschusses (erstellt von der Verwaltung) findet sich an mehreren Stellen der Hinweis, dass sich der Kreis beim Neubau der Ländcheshalle mit 10% der Bausumme an der Finanzierung beteiligt. Die gleiche Aussage wurde von Magistratsvertretern gemacht. Nach jüngsten Berichten in der Presse sieht der Kreis jedoch keinen Anlass, sich finanziell an der Finanzierung der Halle zu beteiligen. Im Kreisetat sind dafür auch keine Mittel eingestellt.Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wurden seitens des Kreises gegenüber der Stadt zum Vorhaben Ländcheshalle Zusagen gemacht zur finanziellen Beteiligung?

2. Wenn ja, erfolgten diese schriftlich oder bei der Teilnahme in einer Sitzungsrunde des Lenkungsausschusses? Oder bei anderer Gelegenheit?

3. Wenn keine Zusagen gegeben wurden, wieso rechnet die Stadt mit 10% der Bausumme als Zuschuss?

Quellen:

Kein Geld vom Kreis für LH – 20.11.2013

Hat Herr Exner sein Versprechen gebrochen? Das fragt sich zumindest der Grünen-Sprecher Daniel Philipp. Weiterhin wird Philipp heute im Höchster Kreisblatt wie folgt zitiert: „Mehrfach hat Herr Stadtrat Exner im Bürgermeisterwahlkampf versprochen, dass er dafür sorgen werde, dass der Kreis sich am Neubau der Sporthalle in Wallau schon in 2015 beteiligen werde“. Doch nun kommt anscheinend doch alles anderes.

Logo_mtkBei der ersten Lesung des Kreisetat am Dienstagabend war jedenfalls von keinerlei Posten für den Hallenneubau in Wallau die Rede. Was die IG schon seit Wochen betont, ist nun endlich öffentlich: Die vom Magistrat vorgelegten Gesprächsprotokolle über die Verhandlungen mit dem Kreis sind eine Farce, gaukeln sie doch eine Abstimmung vor, die in dieser Form nie stattgefunden hat.

So jedenfalls stellt sich die Situation nun dar, was auch der Landrat höchst persönlich klarstellt: „Die Stadt Hofheim ist ein unzuverlässiger Partner in dieser Frage“, teilte Landrat Michael Cyriax (CDU) jetzt auf Nachfrage mit. Der Kreis habe sich bereit erklärt, der Stadt das Grundstück zur Nutzung zu überlassen, damit diese oder Dritte darauf eine Sporthalle errichten können.“ Und Cyriax weiter: „Wir gehen davon aus, dass der Schulsport in dieser neu zu schaffenden Halle unentgeltlich stattfinden kann“. Woher stammen also die rund 1,6 Mio Euro die der Magistrat bereits im September vollmundig in ihrer großen Vorlage Nr. 135 Anlage 16 präsentiert hat.

Dazu schreibt der Wiesbadener Kurier heute folgendes:
Weitere Finanzierungsfragen stünden aus seiner Sicht derzeit nicht an, „da die Stadt seit rund einer Dekade Kreise und Pirouetten vollführt, sodass allen Beteiligten schwindelig wird“. Er wolle auch nicht ausschließen, „dass Hofheim nach gefühlten 35 Planungsvarianten auch wieder ganz neue Überlegungen anstellt“, so Cyriax.

Daniel Philipp ist gespannt wie das Ganze nun weitergehen soll, eine Antwort darauf hat er offensichtlich nicht. Wie auch?! Jedoch hat Exner anscheinend eine, betont er laut Kreisblatt, das die Stadt notfalls den Bau auch erst einmal allein stemmen könne. Die Halle habe jedenfalls Vorrang vor der neuen Stadtbücherei. Also liegt es doch wie schon mehrfach von uns betont nicht daran, das Hofheim kein Geld hat, sondern eher an der Priorisierung der verschiedenen Maßnahmen!

Das sind jedenfalls sehr gespannt ob die Stadt den Bau tatsächlich auch alleine vorantreiben wird!

Alles in allem bleibt fest zuhalten, das

  • der Magistrat seine Stadtverordneten und auch die Bürger nicht transparent informiert und teilweise sogar bewusst Tatsachen falsch darstellt
  • es mit dem Kreis KEINE belastbaren Absprachen bzgl. einer finanzielle Beteiligung gibt und dieser demnach auch keine Gelder im Haushalt 2014 aber auch 2015 vorgesehen hat. Dies wurde vom Magistrat vor allem in der Vorlage 135 noch ganz anders dargestellt
  • das die IG diese Tendenz schon seit langem erkannt hat, wir aber leider, wie so oft, nicht das nötige Gehör finden. Wir hatten den die Mitgliedern des HFBA sowie alle Stadtverordneten mit diesem Schreiben nochmals in Stichpunkten informiert, trotzdem aber kam es jetzt zum Beschluss der Basislösung. Leider!

Presse-Artikel:

 

 


Hit Counter provided by Skylight