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Vor der Wahl 4.3.2016

Es scheint los zu gehen…

Rodungen, Herrichtung des Baufeldes, Baubeginn noch in 2016…
all das spricht für ein gutes Ende ! Oder doch nicht ?

Grundsätzlich: Wir sind froh, dass etwas passiert – endlich !!

Wir waren und sind für die Erhaltung der Kapazitäten für Sport und Kultur in Wallau ! Und startend vom Ausgangspunkt IG WfW mit der Faktenlage der Stadt Hofheim:
„Bau einer Dreifeldhalle auf dem Gelände der Taunusblickschule“
sind wir auch ein gutes Stück weitergekommen.

Der TVW muss nicht mehr die Bauherrschaft übernehmen, das geplante Bauwerk enthält mehr Fläche als die „Basislösung“, die ursprünglich angedacht war, führt aber weiterhin zu deutlichen Raumverlusten.

Frag einen Wallauer oder gar Hofheimer Politiker und er wird dir sagen, dass doch alles läuft – kein Grund zum Grübeln. Das wurde uns aber auch schon bei der Basislösung gesagt.

10 Jahre Stagnation scheinen vorüber

Und jede Partei, die für den Bau der neuen Ländcheshalle in den letzten Jahren Position bezogen hat, hat auch sein Ziel erreicht. Nur, stand dieses jemals außer Frage? Eine Sanierung wurde kategorisch abgelehnt, niemals in Erwägung gezogen. Also war es nur eine Frage der Zeit bis es losgeht. 10 elend lange und quälende Jahre sind daraus geworden. 10 Jahre in denen mehr Probleme geschaffen – denn gelöst wurden.

Und jeder der diese 10 Jahre politisch begleitet hat, hat seinen Verdienst daran, dass es nun endlich los geht – und wir wiederholen uns, darüber freuen wir uns sehr. Doch genauso sind die Gleichen auch dafür verantwortlich, dass sich so lange nichts getan hat. Eine Bürgermeistern, ein Magistrat haben in dieser Zeit nicht gewechselt, und auch der Wallauer Ortsbeirat hat nicht so viele neue bzw. verschiedene Gesichter in dieser Zeit gesehen.

Aktuell – Es gibt noch Fragezeichen

Der aktuelle Stand ist der :

  • Die LH soll neu als Dreifeldhalle gebaut werden, allerdings mit den folgenden Einschränkungen
    • Reduzierung der Zuschauerzahl
    • Versammlungsraum entfällt
    • Gymnastikraum entfällt

Eine große Frage die sich stellt: Welche qualitative Bauausführung wird die neue LH haben wird. Besonders interessant sind hier schalltechnische Maßnahmen und damit die Frage ob Kultur- veranstaltungen in Zukunft überhaupt noch wie gehabt stattfinden können.

  • Bau einer Mehrzweckhalle als Ausgleich für die Schulturnhalle
    • diese könnte in der Größe reduziert sein
    • aktuell sind zu wenig Lagermöglichkeiten vorgesehen

Was derzeit wieder auffällt: Mit dem TVW wird wieder nicht gesprochen. Es liegen zwar Pläne aus, doch ob diese wiederum den Anforderungen der nutzenden Vereine entsprechen sei dahin gestellt.

Es bleibt festzuhalten: der derzeitige ausgelegte Bebauungsplan hat eine Reduzierung der Kapazitäten für Sport und Kultur in Wallau zur Folge. Mit diesen Plänen hat es die Stadt versäumt ein Zeichen für alle Vereine in Wallau zu setzten.
Daher möchten wir Euch alle auffordern für weitere Räumlichkeiten innerhalb der Neubauten zu plädieren, diese einzufordern und dafür auch zu kämpfen. Es sind Eure und unsere Möglichkeiten, die damit aktuell verloren gehen.

Manchmal reicht es eben nicht aus, wenn man seine Liebe nur im Herzen trägt – manchmal muss man dafür auch kämpfen – und manchmal auch laut !

Es tut sich wieder was

Seit dem der Kreis Anfang Dezember seinen Wiedereinstieg verkündet hat, scheint wieder einiges an Dampf auf den fast verloschenen Kessel zu kommen.

Auf der Sitzung des HFBA’s gestern Abend (7.12.2015) wurden noch sämtliche Wallau betreffenden Punkte vertagt, heute wurde nun endlich die Tagesordnung für die STVV am 16.12. online gestellt, und die hat es in sich. Allerdings ist auch hier zu befürchten das wieder der ein oder andere Punkt vertagt wird, denn sage und schreibe 51 Punkte sollen abgearbeitet werden. Und das ausgerechnet auf der letzten STVV des Jahres, in deren Anschluß die STV noch zum gemütlichen Beisammensein eingeladen sind.

B-Plan

In Sachen Ländcheshalle gibt es gleich mehrere TOP’s. Zum einen geht es im TOP 22 um die Bebauungsplanänderung, genauer „Bebauungsplan Nr. 140 „Taunusblickschule/Neubau Ländcheshalle“, Teile der Flur 30, Gemarkung Wallau“. Interessant sind hier neben den Formalitäten vor allem die Stellungnahme der Bürger. Ganze 50 Seiten Kommentare zur B-Plan Änderung aus Wallau, eine enorme Leistung und tolles Engagement! Auf die meisten Punkte gibt es von dort Stadt auch sehr ausführliche Antworten, nicht immer ganz zufriedenstellend, aber man sieht das die Bedenken der Bürger im Großen und Ganzen ernst genommen werden. Die Stellungnahme der IG findet man unter Punkt 8.

Ländeshalle

Richtig interessant aber wird es dann in TOP 34 „Neubau einer Dreifeldsporthalle und Mehrzweckhalle auf dem Gelände der Taunusblickschule“. Neben den wohl mehr oder weniger finalen Planungen des Architekten, dieselben die wir auch letzte Woche schon veröffentlich haben, wird dort als Anlage auch die Verwaltungsvereinbarung zwischen Kreis und Stadt veröffentlicht. Die „vertieften Gespräche“ beide Partner haben zudem folgende Ergebnisse gebracht:

  • Die Stadt Hofheim erstellt eine Drei-Feld-Sporthalle, eine Mehrzweckhalle und Umkleideräume für den Sportplatz auf dem Gelände der Taunusblickschule
  • Der Main-Taunus-Kreis beteiligt sich an den Baukosten mit einem Betrag in Höhe von 1.000.000 Euro
  • Der Main-Taunus-Kreis beteiligt sich an den Betriebskosten für die Schulnutzung der Hallen
  • Das Grundstück wird der Stadt Hofheim am Taunus im Zuge eines Erbbaurechtes (4 % aus 62 €/m²) über eine Laufzeit von 60 Jahren zur Verfügung gestellt
  • Die Kosten für den Abriss der bestehenden Turnhalle an der Taunusblickschule trägt der Main-Taunus-Kreis
  • Darüber wird die anliegende Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen.

Zudem gibt es eine Grobkostenschätzung des Büros Sichau und Walter, die sich auf 7.063.816,20 € für den gesamten Komplex beläuft. Sind wir wieder mal bei den Kosten. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem Bau einer 3-Feld-Sporthalle gemäß der überarbeiteten Planungen vom 11.6.2015 in Höhe von ca. 5,3 Mio. Euro (brutto) zu. Dazu kommen die 1 Mio. Euro Beteiligung des Kreises. Folglich klafft also noch eine Lücke von knapp 800.000 Euro. Es ist mehr als unwahrscheinlich das der TV Wallau diese schließen möchte, geschweige denn überhaupt kann. Also woher kommt der Rest?

Einiges erreicht, aber IG Hauptziel weiterhin gefährdet

Zwar ist die Geschwindigkeit mit der die Dinge jetzt voran schreiten mehr als positiv zu bewerten. Mit einem Blick auf das Hauptziel der IG, nämlich dem „Erhalt der Raumkapizitäten für Sport und Kultur“, kommen jedoch neben den Finanzen weitere Fragezeichen.

Wo findet in Zukunft in Hip Hop oder Ballett statt? Der Kolleg der LH, also der Raum am vorderen linken Eck, wird wegfallen. So auch die alte Gaststätte, die auch relativ häufig von dem ein oder anderen Wallau Verein zur Probe, Besprechungen oder sonstigen Veranstaltungen genutzt wird.

Auch der für Wallau immens wichtige TOP 21 „Standorte für Asylbewerberunterkünfte und Wohnungen“ soll an der Stelle erwähnt sein. Wir sind sehr gespannt in wie weit die Aussage des ersten Stadtrates Exner „Der Standort ist tot“, auch von den Stadtverordneten bestätigt wird. Der Abgeordnete der Linken hat dazu gar einen eigenen Antrag gestellt, siehe TOP 46.

Aufruf

Alles in allem hier unser Aufruf:

Kommt alle am 16.12. um 18 Uhr ins Rathaus nach Hofheim zur Stadtverordnetenversammlung!
Nur was dort beschlossen wird zählt !!!!

Bericht: Vorstellung der Bebauungsplan Änderung am 25.2.2015

Das abgesperrte 1. Drittel der Ländcheshalle war gut gefüllt, ca. 200 Wallauer fanden den Weg in die Halle und nahmen an der Vorstellung der Bebauungsplanänderung Nr. 140 in Sachen Ländcheshallenneubau teil.

15 Minuten vor Beginn

15 Minuten vor Beginn

Viele bekannte Gesichter

Unter den Anwesenden waren Vertreter aus fast sämtlichen Bereichen: Darunter die Mitglieder des OBR Ströhmann, Piazzi, Vogt, Tresbach und natürlich Ortsvorsteher Benjamin Hauzel, die Direktorin der Taunusblickschule Frau Benig sowie Lehrer Giersieven, Bodo Tadewald als Mitglied der Hofheimer Stadtverordnung, der komplette Vorstand des TV Wallau Fritz Kuhnhenn, Michale Kage und Roswitha Kleber, sowie zahlreiche Vertreter der diversen Abteilung wie Fußball, Tischtennis und Turnen & Leichtathletik. Lediglich die Vertreter des Handballs waren offensichtlich verhindert. Neben ein paar Vertretern der lokalen Presse bildeten die Waller Wespen die wohl stärkste Fraktion.

Die Stadt entsandt Magistratsmitglied und Baudezernent Wolfang Winckler, der auch größtenteils durch den Abend führte, sowie Gebhard Dick als Leiter des Fachbereichs Bau und Umwelt, Hans-Marc Kachstein vom Bereich städtische Planung und den Schallexperten Dr. Frank Schaffner.

Agenda

Nach der Begrüßung durch Wolfgang Wickler stellte Herr Kachstein die Agenda vor, die wesentlich aus den folgenden 3 Punkten sowie einer anschließenden offenen Fragerunde bestand:

  • Formaler Ablauf des Änderungsverfahren
  • Ausgangssituation
  • Konzept des Bebauungsplan

Alle auf dem Online-Auftritt der Stadt veröffentlichen Dokumente dazu auch hier:

Der formale Ablauf wurde von Herr Kachstein skizziert, dieser besteht aus allen formaler Schritten die bei Änderungen an Bebauungsplan laut Stauten einzuhalten sind.

Im Anschluss stellt Dr. Schaffner das von seinem Büro erstellte Lärmgutachten vor, was den noch nicht feststehenden Baukörper der LH außen vor ließ und sich hauptsächlich um die Zu- und Abfahrten und den neu entstehenden Parkplatz drehte. Seiner Einschätzung nach entständen durch die ca. 55 Stellplätze am hinteren Ende des heutigen Sportplatzes keine ernst zunehmenden Lärmbelästigungen. Ein Wall oder eine Lärmschutzwand sowie diverse andere Vorkehrungen direkt an oder mit den neu geplanten Wohneinheiten entkräften seiner Meinung nach alle Bedenken in dieser Richtung.

Herr Kachstein fuhr anschließend fort und stellte das Konzept, also die neuen Grenzen des Bebauungsplans im Detail vor, zeigte auf wo die Zufahrt vom neuen Parkplatz zur Halle laufen soll.

Fragestunde

Die komplette Präsentation war nach ca. 30 Minuten beendet und man ging zur Fragestunde über. Ein Großteil der Fragen ging im Prinzip am Thema Bebauungsplan-Änderung vorbei und zielte mehr auf andere Dinge.

Michael Becker stellt seine Fragen

Michael Becker stellt seine Fragen

So fragte Michael Becker, F-Jugend Trainer beim TVW, ob denn nach den jetzigen Erkenntnisessen wirklich zwingend der Sportplatz als Baustofflager und Zufahrt genutzt werden müssen. Herr Winckler, der auch den Großteil der Fragen beantwortet, stellte klar, dass diese Frage erst nach Abschluss der Architektenplanung abschließend beantwortet werden könne. Michael Becker brachte dann noch die Beispiele, dass unter anderem in Wiesbaden die neue Halle am Platz der deutschen Einheit auch nicht dazu führte, dass die Schwalbacher Straße oder gar das Gelände der Elly-Heuss-Schule als Baustofflager genutzt werden musste, und am Frankfurter Flughafen eine Landebahn neu entstanden ist, ohne dabei den laufenden Flugverkehr in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen. Warum also kann man dann nicht in Wallau eine Halle in gleicher Weise errichten. Michael Becker befürchtet den Kollaps der kompletten Fußball Abteilung.

Dann stellte Winckler jedoch auch noch klar, dass es am Ende auch eine Frage der Finanzen sei, ob man Just-In-Time die Baustelle beliefern könne oder die eben deutlich günstigere Variante mit der Lagereinrichtung wählen würde.

Später erklärte Winckler zudem das er von einer Bauzeit von 18 bis 24 Monaten ausgeht, wie lange dabei der Sportplatz, der ja dann selbst noch ca. 6 Monate in einen Kunstrasen umgebaut werden soll, stillgelegt sein, stünde noch in den Sternen.

Die Frage, wann denn das Bebauungsplan Verfahren abgeschlossen sein sollte beantwortete Winckler mit Herbst 2015. Am 30. September sollen die Änderungen final bekanntgegeben werden. Vor der Sommerpause bereits sollen aber die Planungen der Architekten abgeschlossen sein, so dass man sich dann mit der Finanzierung der 3 Varianten beschäftigen könne. Diese sind

  • 3 Feldhalle
  • 3 Feldhalle plus Multifunktionsraum
  • 4 Feldhalle

Auf die Frage warum denn die Umkleiden und das Vereinsheim der Fußballer Bestandteil dieser Bebauungsplan Änderung sind antwortete Winckler, das man sich hier alle Optionen offen halten wolle. Zudem sollen anscheinend die Umkleiden in den neuen Hallenkörper integriert werden, so dass die alten Kabinen inkl. der Lagerräume wohl der Abrissbirne zum Opfer fallen werden.

Baubeginn 2016? Eher nicht!

Der Bebauungsplan des alten LH Grundstückes werde erst parallel mit dem Baubeginn der neuen Halle geändert, dafür wäre dann ja genug Zeit, da die alte Halle auf jeden Fall solange erhalten bleibt, bis die Neue steht. Das ist ja schon mal was!!!! Geplant ist auf dem alten Gelände ebenfalls eine Wohnbebauung. Apropos, es gab viele überraschte Gesichter ob der neuen und bis dato geheim gehaltenen  Wohnbebauung hinter der Kita Regenbogen. Viele der Anwesenden erfuhren wohl erst im Rahmen dieser Veranstaltung davon!

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft stellte den möglichen Beginn 2016 in Frage

Der Vorsitzende der Wählergemeinschaft stellte den möglichen Beginn 2016 in Frage

Winckler erwähnte zudem einen möglichen Baubeginn der neuen LH bzw. Kunstrasen bereits 2016. Auf die Nachfrage des Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Wallau, Mario Kleber, erklärte Winckler, dass es natürlich zu Verzögerung kommen kann wenn wichtige Details, wie zum Beispiel die Generierung von Fördermitteln von Kreis und Land noch nicht abschließend geklärt seien. Kleber stellte klar, dass diese Aussage reine Augenwischerei sei. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der TV Wallau den Antrag auf Landesfördermittel fristgerecht bereits für das Jahr 2015 eingereicht hatte. Dieser wurde aber von der Stadt aufgrund der von ihr gewollten Verknüpfung von Halle und Sportplatz nicht an den Kreis weitergereicht (der Kreis reicht dann pro Jahr einen Antrag aufgrund einer Prioritätenliste an das Land weiter).

Eine öffentliche Info-Veranstaltung über den neuen Baukörper folgt sobald die Planungen vorliegen!

Presse:

Hobelheck oder Gewann?

Zuletzt sei noch festgehalten das nach unseren Recherchen das Flurstück auf dem hinter dem Kindergarten die Wohnbebauung stattfinden soll garnicht „Die Hobelheck“ ist, wie von der Stadt im BPlan vorgestellt. Unsere Meinung nach handelt es um das Flurstück „Die lange bremige Gewann“. Die Hobelheck wird wohl lediglich die neue Zufahrtstrasse sein. Details hier:

Flustücke laut Geodaten Online/Hessen Quelle: http://www.gds.hessen.de/

Flustücke laut Geodaten Online/Hessen
Quelle: http://www.gds.hessen.de/

Auf dem BPlan der Stadt ist aber von „Die Hobelheck“ die Rede, siehe BP140_Plankonzept_A3

Auch unser Schild „Historische Sportstätten Wallau“ war mit von der Partie :-)

BPlan7

   BPlan6

OBR November 2014

Ein kurze Zusammenfassung der Themen Ländcheshalle und Sportplatz aus der letzten Sitzung des OBR vom 25.11.2014.

Der Magistrat hat nun mehr oder weniger genau den Beschlusses vom 13.11.2013 umgesetzt :

  1. Planung für eine Dreifeldhalle einschließlich Umkleideräume
    2. Erweiterungsoption für Mehrzweckraum und viertes Feld – Bezifferung der Mehrkosten
    3. Umgehende Vergabe der Architektenleistung
    4. Abschluss der Vereinbarungen mit dem Kreis
    5. Fortführung der Gespräche mit dem TV Wallau über die Beteiligung

Die Ausschreibung der Architekturleistung ist beendet, 5 Büros sind in der engeren Auswahl und stellen sich ab 10.12. vor, eher dann am 17.12. die finale Auswahl bekanntgegeben werden so..
Im Oktober 2015 soll die Planung dann soweit abgeschlossen sein, dass konkret mit den vorbereitenden Baumassnahmen begonnen werden kann. Für den Bau der LH sind 5 Mio im Stadthaushalt vorgesehen.
Parallel wird die Änderung des Bebauungsplans angestossen: Im Februar 2015 Bürgerfragestunde, im Sommer wird der Plan offengelegt, BEschluss im Septmeber!

Es gibt nach wie vor Gespräche mit dem Kreis bzgl. einer Beteiligung.
Der Kreis würde auch ohne eigene Beteiligung an der neuen LH das Grundstück zur Verfügung stellen.

Gespräche bzgl. Übernahme Bauherrschaft des TVW sind am Laufen. Jedoch hat der erste Stadtrat Exner von sehr offenen Gesprächen berichtet.

Der dann im Dezember beauftragte Architekt soll auch prüfen in wie fern in seiner Planung nach der Sportplatz als Baustofflager von
Nöten ist. Andeutungen wurden gemacht, dass mit einem Sportplatz auch begonnen werden kann wenn sich die Halle noch im Bau befindet,
aber das Baustofflager nicht mehr benötigt wird.

Aussagen zur Sportplatzreihenfolge Wildsachsen, Marxheim, Wallau kann und wollte Herr Exner nicht machen. Wohl nur soviel, dass die beiden anderern
Vereine wohl erstmal ihre Hausaufgaben machen müssten, die in der Presse oft als Fakt veröffentlichte Reihenfolge sei Makulatur.

 

Presse:

Aktuelles und Post vom Ministerpräsidenten

Wiedermal wollen wir ein kurzen Abriss der aktuellen Situation aus unserer Sicht geben, ohne dabei zu sehr ins Detail zu gehen, eher eine allgemeine Beschreibung der aktuellen Lage wie wir sie sehen.

Darüber hinaus haben wir auch Post vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier bekommen. Ihn hatten wir angeschrieben um eventuell eine Brücke zu schlagen zwischen der FFH Aktion „Wünsche an den Ministerpräsidenten“ und den Gesprächen des TV Wallau mit dem Landessportbund bzgl. Förderung.

Hier unser Anschreiben an Ministerpräsidenten vom April und Volker Volker Bouffier’s Antwort vom Juli 2014.

Und zum Schluss der angekündigte Überblick, Kommentare auch auf Facebook willkommen:

Den aktuellen Stand zu beschreiben, unserer Meinung nach fast ein Ding der Unmöglichkeit. Zu eng ist alles miteinander verstrickt, zu viele Zähne und Rädchen die mittlerweile ineinander greifen.

Ende Juli hat der bis dato letzte Termin der Arbeitsgruppe zwischen Stadt und TVW stattgefunden.

Der TV Wallau muss zum wiederholten Male seine baulichen Vorstellungen des Raumbedarfs in Größe und Qualität konkretisieren und festlegen. Die Stadt hat nun einen Architekten beauftragt, der nun zeitnah den Ländcheshallenbau europaweit zur Ausschreibung bringen soll. Wir sind gespannt was da eigentlich ausgeschrieben wird. Desweiteren müssen die Vorstellungen der vertraglichen Konstellationen zwischen Stadt, Verein und Kreis konkretisiert werden. Der Sportplatz wird nicht umgesetzt, da auf die Ländcheshalle gewartet wird.

Ist das was Neues? Ja auf jeden Fall, man hat oder will nun zeitnah eine Ausschreibung in die Wege leiten. Und das, obwohl noch sämtliche rechtliche Fragen auch gerade mit Kreis und Verein überhaupt noch nicht einmal ansatzweise geklärt sind. Doch hier ist die einhellige Meinung, dass solche Ausschreibungen gut sind, und der richtige logisch folgende erste Schritt ist, um dann die weiteren zu gehen.

Klar ist auf jeden Fall, dass der TVW immer wieder den Raumbedarfs in Größe und Qualität konkretisieren und neu festlegen soll. Das Ziel sollte bekannt sein, mit jeder neuen Runde sollen die Anforderungen an den Baukörper reduziert werden. Das aktuellste Beispiel dafür ist die Reduzierung der Zuschauerkapazitäten aufgrund der aktuellen Entwicklung der Handballer. Das mag vordergründig logisch erscheinen, doch eine sich wiederholende Handballgeschichte in Wallau wird damit nicht gefördert. Das scheint die Stadt der Wallauer Abteilung Handball nicht zuzutrauen. Schade eigentlich, hat doch z.B. die SG Wallau maßgeblich den Stadtteil Wallau und somit die Stadt Hofheim durch Ihre Erfolge national und international bekanntgemacht und auch repräsentiert. Sportlich hatte die SG allemal das Zeug in der Dritten Liga zu bestehen, die sportliche Arbeit der Vereine funktionierte! Ob zukünftig alleine die sportlichen Voraussetzungen gegeben sein werden ist fraglich.

Unter dem Strich will die Stadt den Wallauern Ihr Sport- und Kulturangebot mit so geringem Aufwand wie möglich und lediglich mit den Minimalbedingungen ermöglichen. Mehr auch nicht. Eine Förderung und Investition in die Zukunft sieht unserer Meinung anders aus.
Soweit zur Ländcheshalle. Eine immer wieder gern vergessene Baustelle ist der Sportplatz. Seit langem vom TVW gefordert, beantragt und auch finanziert, wird dieser aufgrund der Verzahnung mit der Ländcheshalle seitens der Stadt nicht angegangen. Bedingt durch die Baumaßnahme Ländcheshalle ist eine Umsetzung des Kunstrasens nicht durchführbar, heißt es aus dem Rathaus. Ob das tatsächlich so ist, wir haben unsere Zweifel. Für den TVW bedeutet dies hingegen genau der Zustand indem wir uns befinden. Weil alles, Stadt, Kreis, TVW, Ländcheshalle, Schulturnhalle, Parklätze und Vereinsheim zusammenhängen geht nichts einzeln los. Dadurch kommt im Übrigen auch die enorme Gesamtsumme zustande sowohl für die Stadt als auch für den Verein. Was ist eigentlich zum Bekenntnis der Stadt geworden: „Als nächstes ist der Sportplatz in Wallau dran“?
Pressemitteilungen aus Wildsachsen lassen nichts Gutes ahnen. Es kommen Befürchtungen die Stadt könnte Ihr versprechen für Wallau nicht halten. Im Gegenteil, die anderen Stadtteile machen mittlerweile den TVW als Schuldigen aus, dass es bei Ihnen nicht vorangeht…

So weit, so gut. Die vermeintlich „laut schreienden Menschen“ haben sich im Übrigen in der jüngeren Vergangenheit nun schon längere Zeit nach außen hin sehr zurückgehalten, jetzt liegt es an den vermeintlich „Ruhigeren“ endlich mal mit positiven Nachrichten für Wallau hinter Ihren Schreibtischen hervor zu kommen – die Zeit drängt oder das Schild der historischen Sportstätten muss dauerhaft installiert werden.

Im Übrigen freuen wir uns immer sehr über die zahlreiche Unterstützung unserer Aktionen. Vielen Dank dafür. Freuen würden wir uns auch über zusätzliche Unterstützung in unserem Kernteam der Wallauer-für-Wallau. Wer hier sich engagieren möchte, seine Ideen einbringen möchte, seine vorhandenes Know How oder Erfahrungen, oder einfach nur Kontakte zu anderen möglichen Helfern herstellen kann ist gerne aufgefordert uns zu unterstützen. Bitte zögert nicht und nehmt dazu einfach mit uns persönlich oder unsere email info@wallauer-fue-Wallau.de Kontakt auf.

Konsequenzen des TVW Beschlusses – Juni 2014

Auf der Jahreshauptversammlung des TV Wallau am 25. Mai 2014 standen diverse Themen auf der Tagesordnung:

Es ging zum einen um die Wiedereingliederung der Handballer (SG) in den Gesamtverein, die Neubesetzung des Vorstandes, Beitragserhöhungen und letztlich auch um das Thema Ländcheshalle.

Details auch auf der Seite des TV Wallau.

Wir die IG interessieren uns natürlich hauptsächlich für den letzten Punkt, engagieren wir uns doch seit nun mehr über 1 1/2 Jahre in dieser Sache.

Eine Einschätzung der IG

Was bedeutet der Beschluss des TVW zur Ländcheshalle denn nun im letzter Konsequenz?

1. Die Mitgliedsbeiträge werden steigen. Und das teilweise nicht zu knapp, der Beitrag für zB Erwachsene steigt um fast 50% jährlich.

2. Der TVW hat die Absicht geäußert die derzeitige Hallenkapazität zu erhalten – sei es als Neubau oder Sanierung. Der Umfang des Bauvorhabens wurde definiert als 3-Feld-Halle (Ersatz Ländcheshalle), Umkleide Fußballplatz, Kunstrasenplatz, Tartanlaufbahn und Sportlerheim, sowie einem 4. Feld, welches im Detail finanziellen Zwängen angepasst werden kann/soll. Der Erhalt der Hallenkapazität ist auch unser vorangiges Ziel!

3. Formale Übernahme der Bauträgerschaft durch den TVW für das Gesamtvorhaben bei gleichzeitiger vertraglicher Übernahme der daraus resultierenden Risiken und operativen Verpflichtungen durch die Stadt Hofheim. Hier wird faktisch nur ein Formalismus erfüllt, um Fördergeldern von Land und Kreis beziehen zu können.

4. Formale Übernahme der Eigentümerschaft durch den TVW bei gleichzeitiger Beschränkung der finanziellen Haftung auf einen „langjährigen fixen Betrag“, den der TVW im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten selbst definiert. Hier wird faktisch nur ein Formalismus erfüllt, um Fördergeldern von Land und Kreis beziehen zu können.

5. Der TVW hat ein Rücktrittsrecht vom Hallenbau und nur den Bau des Kunstrasen mit Tartanlaufbahn fest zugesagt.

Auch wenn der TVW auf dem Papier Eigentümer wird, so ist diese Eigentümerschaft soweit eingeschränkt, dass der TVW vom eigentlichen Inhalt des Beschlusses her eine Art Pächter wird.

Utopische Forderung?

Basierend auf den letzten veröffentlichten Zahlen zu Halle und Sportplatz beträgt das Gesamtinvestitionsvolumen 11,3 Mio. EUR.

Hiervon hat die Stadt Hofheim 50% = 5,65 Mio. EUR (5 Mio. Halle + 0,65 Mio. Sportplatz) in den Haushalt eingestellt. Von den verbleibenden 50% soll der Kreis sich mit 1,632 Mio. beteiligen, als Ersatz für die Ersparnis bei Neubau / Sanierung der Schulturnhalle. Damit verbleiben 4,018 Mio. EUR für den TVW.
Die Förderung für den TVW durch Land beträgt etwa 0,2 Mio. und die durch den Kreis rechnerisch 0,867 Mio. EUR. Damit verbleiben beim TVW 2,951 Mio. EUR, die zu finanzieren sind. Ja, fast 3 Mio. EUR!!!!!

Bei 4% Zinsen, einer Laufzeit von 20 Jahren und einer kompletten Schulden-tilgung innerhalb dieser 20 Jahre bedeutet das eine jährliche Rate von etwa 215.000 EUR für den TVW.  Hinzu kommen die jährlichen Unterhaltungs-kosten, die für den Neubau noch nicht bekannt sind, aber derzeit für Ländcheshalle und Sportplatz bei 100.000 EUR jährlich liegen. Darin ist die Schulturnhalle nicht enthalten. D.h. die Größenordnung beträgt 300.000 EUR pro Jahr, die der TVW aufbringen müsste. Das sind 25.000 EUR im Monat. Ist das noch Gemeinnützig? Kann das noch von ehrenamtlich agierenden Personen bewältigt werden?

Da der TVW sich aber nur im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten beteiligen wird, liegt der jährliche Betrag viel niedriger vielleicht in der Größenordnung von 40.000 EUR im Jahr. Damit kann man einen Kredit von 600.000 EUR unter den o.g. Bedingungen bedienen. D.h. an den Investitionskosten kann man sich mit 600.000 EUR beteiligen, aber dann könnte man nichts mehr zum Unterhalt beisteuern.

Das wiederum bedeutet, dass auf Seite des TVW eine „Finanzierungslücke“ von 2,3 Mio. EUR klafft. Diese lässt sich mit Spendengeldern, Eigenleistungen und niedrigeren Baukosten verkleinern. Mit Eigenleistungen kann man vielleicht 0,1 Mio. EUR aufbringen, dann steht man bei einer Lücke von 2,2 Mio. EUR. Wieviel sich bei den Baukosten sparen lässt ist schwer zu sagen, das gleiche gilt für Spendengeldern.

Anzumerken ist das wir uns diese Zahlen nicht ausgedacht haben, sie stammen fast ausschließlich von öffentlich zugänglichen Quellen der Stadt:

Nach wie vor ungewisse Fördergelder

Darüberhinaus gibt es noch das Risiko, dass der Kreis sich nicht wie vorgesehen mit den rund 1,6 Mio. beteiligt. Ein weiteres Risiko ist, dass die Fördergelder des Kreises nicht in voller rechnerischer Höhe von 0,867 Mio. EUR fließen werden. Die höchste Einzelförderung des Kreises für eine Baumaßnahmen lag bisher bei etwa einer viertel Millionen EUR. Hier stehen also weitere rund 2,2 Mio. EUR im Risiko.

Fazit
Unter der Berücksichtigung von Finanzierungslücke des TVW und Risiko bei der Höhe der geplanten Beteiligung des Kreises darf man ein sehr abgespecktes 4. Feld erwarten. Wenn das so kommt dann stellt sich für den TVW die Frage nach dem Sinn an der Übernahme von Bauträgerschaft / Eigentümerschaft des Gesamtkomplexes. In diesem Fall muss man dann Alternativen untersuchen, die zum einen in der Renovierung / Sanierung der bestehenden Sportstätten bestehen könnten und zum anderen im Bau der Basislösung durch die Stadt bei gleichzeitigem Bau des Kunstrasens mit Tartanbahn durch den TVW und einer noch zu erarbeitenden Lösung für das 4. Feld, die dann sicher ohne die Stadt Hofheim gefunden werden muss.

Die finanziellen Vorstellungen der Stadt liegen einfach zu weit von einer realistisch umsetzbaren Beteiligung des TVW entfernt. Völlig unverständlich dass hier der Stadtteil der bereits mit großem Abstand am meisten in die leeren Stadtkassen einzahlt, ein weiteres Mal geschröpft werden soll. Pardon, nicht ein Stadtteil, sondern ein kleiner, ehrenamtlich geführter und gemeinnütziger Verein! Letztendlich wird erwartet das Vereinsmitglieder deutlich mehr zur Kasse gebeten werden, damit in Wallau überhaupt noch ein Sport-, aber auch Kulturbetrieb aufrecht erhalten wird. Beide zur Disposition stehenden Hallen stammen aus den 70er jahren, da hatte Wallau gerade mal 2.000 Einwohner. Jetzt wo wir doppelt soviele sind, soll die Kapazität beschnitten werden! Und das wie erwähnt unter den bekannten finanziellen Gegebenheiten, mehr dazu hier: Vorweihnachtliche Verwunderung. (nur weil man immer wieder darauf hinweist, wird es nicht unwahr! Die Zahlen spiegeln nach wie vor die Realität wieder)

Zudem drängt sich uns hier wieder der Vergleich mit dem TV Hofheim auf, in Augen der Stadt Hofheim dem Vorzeigeprojekt in Sachen Sportstättenbau. (An dieser Stelle sei wieder erwähnt, das wir den TV rein im kaufmännischem Vergleich heranziehen, wir respektieren die Arbeit des TV Hofheim und gönnen dem TV Hofheim seinen Erfolg!)

Der TV Hofheim hat sich mit 10 % an den Kosten beteiligt. Das waren nach Abzug der Fördergelder  ca. 200 TSD Euro. Zusätzlich musste der TV Hofheim aufgrund angefallener Mehrkosten einen Kredit in Höhe von 100 TSD Euro aufnehmen. Darlehensgeber ist die Stadt. Der TV Hofheim hoffte diesen Kredit innerhalb von 3 Jahren zurückzahlen zu können. Das stellte sich aber als unmöglich heraus, die Zinsbindungfrist und Laufzeit wurde nun auf 10 Jahre verlängert.

Sollte diese nicht als Beispiel dienen wie schwer es für einen Verein, ist Gelder zu generieren ? Der TV Hofheim hoffte diesen Kredit kurzfristig in 3 Jahren mit Eigenkapital und Spendengeldern zu tilgen, daraus wurde jedoch nichts, und das bei Hofheims größtem Verein mit ca. 2400 Mitgliedern !

Wie kann da die Stadt Hofheim fordern, dass sich der TV Wallau nach Abzug der Fördergelder mit ca. 3 Mio beteiligen soll? Hier sieht doch jeder mit gesundem Menschenverstand, dass das nicht gehen kann. Ein Verein mit der hälfte der Mitglieder soll das 13 fache an Kapital stemmen. Das müsste man doch selbst in Hofheim erkennen können. Zudem kann Wallau auch relativ wenig dafür, das es zu diesem Investitionsstau von insg. über 11 Mio EUR gekommen ist. Was jahrelang sträflich vernachlässigt wurde scheint nun eben marode zu sein. 

Beschlussvorlage der JHV

Die Jahreshauptversammlung des TV Wallau 1861, e.V. am 25.05.2014 möge folgendes beschließen:

1. Die Jahreshauptversammlung stimmt einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ab dem 01.01.2015 zu und zwar mit einem Jahresbeitrag von
60,- € für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren (bisher 50,- €)
84,- € für Erwachsene (bisher 60,- €)
174,- € für Familien (bisher 160,- € für 2 Erwachsene mit mindestens einem Kind oder 1 Erwachsener mit mindestens 2 Kindern)
Der Beitrag für passive Mitglieder bleibt unverändert bei 30,- €.

2. Der TV Wallau ist bereit, sich zur Aufrechterhaltung des Sportangebotes in Wallau an einer Neuerstellung bzw. Erhaltung der Sportstätten sowie an dem Bau eines Kunstrasens mit Tartanlaufbahn gemäß den nachstehenden Punkten an einem gemeinsamen Vorhaben mit der Stadt Hofheim und dem Main-Taunus-Kreis zu beteiligen.
a. Das Vorhaben umfasst
i. die Herstellung einer normgerechten 3-Feld-Halle mit ca. 400 Sitzplätzen,
ii. die Herstellung oder Erhaltung eines 4. Feldes, dessen Verwirklichung und Ausprägung nach den in den Detailplanungen gewonnenen Erkenntnissen bezüglich Raumplanung und Finanzierung festgelegt wird,
iii. den Umbau der bestehenden Freiluftanlage in einen Kunstrasenplatz (nach den Regeln der sog. „Kunstrasenoffensive“ der Stadt Hofheim) mit einer 400 m Tartanbahn
iv. die Integration des Umkleidetrakts für den Freiluftsport in den neuen Hallenkomplex,
v. die Integration des Sportlerheims in den neuen Hallenkomplex in der gleichen Größe wie das im Moment vorhandene, hilfsweise den Erhalt des Sportlerheims (jeweils mit der Möglichkeit, dieses durch die Abteilung Fußball des TV Wallau zu bewirtschaften und zu vermieten).

b. Der TV Wallau ist bereit, die Bauträgerschaft des Gesamtvorhabens unter den folgenden vertraglich im Detail noch festzulegenden Rahmenbedingen zu übernehmen:
i. Unterstützung bei der Generierung der Fördergelder von Land, Kreis, Verband und Stadt durch die Stadt.
ii. Operative Durchführung des Hallenbaus und der Sportplatzsanierung durch die Stadt Hofheim.
Der TV Wallau wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten mit einem Team von 2 – 3 Personen an der Bauleitung beteiligen.
iii. Freistellung des Vereins von den wirtschaftlichen Risiken (Haftung, etc.) und Folgekosten aus der Bauherrnstellung.

c. Der TV Wallau ist bereit, den neuen Sportkomplex in sein Eigentum zu übernehmen und zwar unter den folgenden vertraglich im Detail noch festzulegenden Rahmenbedingen:
i. Auf Basis der finanziellen Möglichkeiten definiert der TV Wallau (intern) einen langfristig fixen Betrag, den er insgesamt für die Bau- und Betriebskosten des gesamten Sportkomplexes einbringen kann; das Präsidium wird ermächtigt, die Höhe des Betrages nach den Regeln ordnungsgemäßer Haushaltsführung und der Berücksichtigung der regelmäßigen Einnahmen und für den Vereinsbetrieb notwendigen Ausgaben festzusetzen.
ii. Darüber hinausgehende Folgekosten aus dem Eigentum (insbesondere Baufolgekosten, Unterhalts-, Haftungs- und Betriebskosten) dürfen für den Verein keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen verursachen.

d. Sollte sich im Zuge des Bauvorplanungsprozesses herausstellen, dass der TV Wallau personell oder finanziell nicht in der Lage ist, das Gesamtvorhaben durchzuführen, oder dass der Beitrag des TV Wallau zur Realisierung des Gesamtvorhabens nach Ansicht der Stadt Hofheim nicht ausreicht, kann er von dem die Halle(n) betreffenden Teilvorhaben zurücktreten, ohne dass ihm hierzu erhebliche Nachteile jedweder Art entstehen. Unberührt davon bleibt das Teilvorhaben „Kunstrasenplatz mit Tartanbahn“; dieses wird auch im Falle eines Rücktritts vom Teilvorhaben „Hallenbau“ gemäß den Regeln der „Kunstrasenoffensive“ durchgeführt und das heute bestehende Fußballerheim bleibt in seiner Funktion erhalten.

 

Anfrage Magistrat April 2014

Wallau - Vergessene Welt_Mini

Im Beschluss der STVV zur Vorlage 2013/135 vom 13.11.2013 heißt es des Öfteren „unverzüglich“ oder „umgehend“. Da zumindest uns nach nun mehr 4 ½ Monaten keine Ergebnisse in dieser Sache bekannt waren, haben wir uns vor gut 6 Wochen mal schriftlich beim Magistrat nach dem aktuellen Sachstand in der Umsetzung dieses Beschlusses erkundigt. Wir wollten unter anderem wissen, in wie weit die dort verabschiedete Aufnahme der Planungen fortgeschritten sind, aber auch wie weit man mit den Gesprächen mit dem Kreis sei, ob es schon verbindliche Absprachen gibt. Aber auch die Trennung der beiden Massnahmen, also Neubau Halle und die Kunstrasenoffensive, wurde von uns thematisiert.

Unten kann man die komplette Anfrage sehen oder hier nochmal als PDF Download.

Frau Gisela StangAntwort erhielten wir dann 4 Wochen später von Frau Stang persönlich per eMail. Zuerst entschuldigte Sie sich das es zu solchen Verzögerung bei der Beantwortung kam, aber es wäre wichtig gewesen, den „Zeitplan für die nächsten Schritte mit den Beteiligten abzustimmen“. Demnächst träfe man sich wieder mit der Lenkungsgruppe (Anm.: Treffen Stadt+TVW, Termin fand Anfang Mai bereist statt) für weitere Gespräche.

Wie in der letzten Sitzung der Lenkungsgruppe vereinbart würde der TVW weiter an der „Verwirklichung der Halle in der Trägerschaft des Vereines“ arbeiten. Dafür wurden bereits Gespräche mit Banken, Planern etc. geführt“, so Frau Stang weiter.

Dann erwähnt Frau Stang des es nun bald Ergebnisse geben wir: Es sei klar, dass „wir nun bald Klarheit über den Baubeginn der neuen Ländcheshalle erhalten müssen. Es stehen bereits Termine für weitere Gespräche fest. Parallel dazu wird an der Änderung des B-Planes (Bebauungsplan gearbeitet. Damit wir handlungsfähig sind, sind verwaltungsseitig alle Vorbereitungen getroffen worden.“

Offensichtlich hat die Stadt aber auch bereits Planungen für den Fall getroffen, das es keine, vor allem finanzielle Einigung über die Beteiligung des TVW geben wird. Zum Schluss erwähnt die Bürgermeisterin: „Für den Fall, dass es mit dem TV Wallau keine Lösung gibt, könnten wir die Ausschreibung der Architektenleistungen sehr schnell vornehmen.“

Fazit ist, dass wir uns gefasst machen müssen, das es durchaus nicht Unwahrscheinlich ist, dass wir in Wallau die Basislösung, sprich 3-Feld-Halle bekommen werden. Nach  wie vor steht im Raum, das sich der TVW mit mehr als 2,5 Mio Euro an den Kosten für die 4-Feld-Lösung beteiligen soll, was aus unserer Sicht absolut utopisch ist.

Hier nun unsere Anfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren des Hofheimer Magistrats,
Im Beschluss der STVV zur Vorlage 2013/135 vom 13.11.2013 heißt es des Öfteren „unverzüglich“ oder „umgehend“.Da zumindest uns nach nun mehr 4 ½ Monaten keine Ergebnisse in dieser bekannt sind, möchten wir uns hiermit nach dem aktuellen Stand erkundigen und erlauben uns Ihnen einige Fragen dazu zu zustellen.

1. Wie weit ist der Magistrat mit der in Punkt 1 beschlossenen Aufnahme der Planungen und der Vergabe der Architektenleistung laut Punkt 2, gibt es hier schon Ergebnisse?

2. Da das Grundstück für den geplanten Standort nicht der Stadt gehört, empfinden wir Punkt 5 als äußerst wichtig. Auch in punkto Beteiligung des Kreises sehen wir unter Berücksichtigung der Fristen für die Einstellung von Geldern in den Haushalt sowie der Vereinsförderung einigen Klärungsbedarf. Wie weit ist mit den in Punkt 5 beschlossenen „notwendigen Vereinbarungen mit dem MTK“ fortgeschritten? Gibt es bereits
verbindliche Absprachen?

3. Sind die Mehrkosten aus Punkt 4 schon beziffert?

4. Die Beteiligung der Bürger am Planverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB am Bebauungsplan wurde unseres Wissens noch nicht durchgeführt. Wann rechnen Sie damit einen rechtsgültigen Bebauungsplan zu haben?

5. Wie viele Gespräche der Lenkungsgruppe unter Einbeziehung je eines Fraktionsvertreters (Punkte 6 & 7) fanden seither statt? Wie ist die weitere Planung zukünftiger Termine? Und sind im Sinne der Transparenz
die Ergebnisse dieser Treffen einsehbar?

6. Wie sieht nach heutigem Stand die unter Punkt 6 zu klärende „Beteiligung des TV Wallau“ aus? Gibt es auch hier bereits verbindliche Absprachen?

7. Berücksichtigt man zum einen das es wohl noch etwas dauern dürfte bis die neue Halle gebaut werden kann, zum anderen aber die bereits bewilligten Mittel der „Kunstrasenoffensive“ zur Neuanlage eines Kunstrasenplatzes inkl. Tartan-Laufbahn in Wallau, fragen wir uns erneut, ob man nicht doch eine Trennung Halle-Sportplatz erwägen und diese Maßnahme „vorziehen“ sollte. Hat sich in dies em Punkt die Haltung des Magistrats geändert? Zudem kommt der Punkt das beim Bau einer 3-Feldhalle deutlich mehr Platz bliebe um a) die Baustelle zu bedienen und b) Baumaterialien zu lagen, was ja ursprünglich beides über bzw. auf dem Sportplatz angedacht war.

Wir freuen uns über Ihre geschätzte Rückmeldung, glauben wir doch dass nach diesem STVV-Beschluss wir Wallauer ein Anrecht auf Antworten haben.
Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß,
IG Wallauer für Wallau

Der Beschluss der STVV zur Vorlage 2013/135 vom 13.11.2013:
1. Die Planung für eine Dreifeldhalle einschließlich der Umkleideräume für den Sportplatz auf dem Gelände
der Taunusblickschule wird unverzüglich aufgenommen.
2. Die Vergabe der Architektenleistung ist umgehend einzuleiten.
3. Die Planung soll die Erweiterung um einen Mehrzweckraum oder ein viertes Feld weiterhin ermöglichen.
4. Die durch das Offenhalten der Erweiterungsoption entstehenden Mehrkosten sind zu beziffern.
5. Die notwendigen Vereinbarungen mit dem MTK sind abzuschließen.
6. Die Gespräche über eine Beteiligung des TV Wallau als Voraussetzung für eine Lösung über die
Dreifeldhalle hinaus sollen fortgesetzt werden.
7. Künftig soll an den Gesprächen der Lenkungsgruppe je ein/e Vertreter/in jeder Fraktion teilnehmen.
Quelle: http://www.sitzungsdienst-hofheim.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=3330&options=8

Keine Überraschungen STVV 13.2.2014

Nach 3 zähen Stunden der Haushaltvorstellung und -diskussion kam es endlich zum TOP6 „Anfragen in Sachen Ländcheshalle“:

Wie zu erwarten war gab es auf der STVV am 12. Februar 2014 keine Überraschungen in Sachen Ländcheshalle. Durch die offensichtlich irreführende Darstellung der Stadt, die in ihrer Vorlage 135/2013 diverse Abstimmungstermin mit dem Kreis im Protokoll einbaute, welche aber letztlich ohne greifbare Ergebnisse blieben, wurde nicht nur uns, sondern auch den Damen und Herren Stadtverordneten falsche Tatsachen vorgegaukelt. Dies ist nun seit gestern Abend Fakt, konnte doch Frau Bürgermeisterin Stang auf die Anfragen von den Linken und FWG zum Sachstandsbericht hinsichtlich Vereinbarungen mit dem Kreis, keinerlei Antworten geben.

Presse:

Ja, es habe Gespräche gegeben, und Ja, diese seien auf einem guten Weg, man sei zuversichtlich. Und Nein, verbindliche Vereinbarungen oder belastbare Absprachen sind dabei jedoch nicht herausgekommen.

Es wunderte dann vor allem Herr Tadewald (FWG) sehr, das vom Magistrat in der lokalen Presse mehrfach vollmundig zu lesen war, der Kreis beteilige sich mit 10% an den Neubaukosten der LH. Wir behaupten ja schon seit geraumer Zeit das an manchen Stellen vom Magistrat nicht mit offenen Karten gespielt wird.

Wir könnte man sonst die in Vorlage 135/2013 (Große Sammlung aller Protokolle) enthaltenen Termine mit Kreis deuten?

  • 15.03.2013
    1. Gespräch zwischen dem MTK und der Stadtverwaltung
    Ergebnis: Bekanntgabe eines groben Anforderungsprofils des Kreises zum Neubau der Halle.
  • 14.05.2013
    2. Gespräch mit dem MTK inkl. Schulleitung Taunusblickschule und der Stadtverwaltung. Weitere Erläuterungen des Konzeptes an den Kreis und die Schulleitung.
  • 18.06.2013
    3. Gespräch mit dem MTK
    Ergebnis: Aufstellung eines Anforderungsprofils des Kreises.

Wie das nun von den Stadtverordneten verwertet werden wird, darf man mit Spannung verfolgen. Ob sich durch die Koalition von SPD und CDU und gleichermaßen besetzten Magistrat etwas ändern wird, darf man allerdings bezweifeln.

So ähnlich lief es nämlich auch bei den Haushaltsdebatten: Während CDU und SPD den Entwurf allesamt für gut und zukunftsweisend darstellten, wehte von der Opposition, bestehend aus Linke, Grüne, FDP, FWG und Bürger für Hofheim (BfH) ein ganz anderer Wind.

Alle bemängelten große Teile des Entwurfes, teilweise hieß es „man trete die Zukunft zukünftiger Generationen mit Füßen“. Warum nur sei die einzige Antwort des Magistrats, und damit auch der Koalition, auf die Frage der Konsolidierung des Haushaltes, die Steuern des „kleinen Mannes“ weiter und weiter zu erhöhen, sich das Geld an anderer Stelle zu holen oder gar an Sparen denke man nicht. Man greife dem Bürger erheblich in die Tasche, so wurde die Grundsteuer B in den vergangen 2 Jahren verdoppelt, die Kosten für Wasserzähler in diesem Jahr gar vervierfacht.

Beschlossen wurde auch der barrierefrei Umbau des Weges zwischen Taunusstrasse und Rathausstrasse. Sage und Schreibe 30.000 sind dafür veranschlagt. Wahnsinn – und das um 3 (oder sind es 4?) Stufen weg zu machen.

 

 

Anfragen STVV Feb 2014

Mit Spannung erwarten wir die Antworten auf eine Anfrage der Fraktion der Linken, die auf der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch den 12.2. vom einzigen Mitlgied Herr Hausmann vorgetragen werden wird.

Er legt damit den Finger genau in die Wunde, die die IG auch schon seit längerer Zeit bemängelt: Laut den zuletzt im November seitens des Magistrats vorgelegten Protokollen fanden diverse Gespräche zwischen Stadt und Kreis statt und gaukeln so ein Vorankommen in der Frage nach Beteiligung des Kreis vor. Doch das alles blieb letztlich ohne Ergebnis, denn der Kreis hat ja, wie auch aus der Presse zu entnehmen war, für 2014 keinerlei Gelder für einen Hallenbau in Wallau eingestellt!

Anfrage der Linken
Mit Verwunderung haben wir aus der Presse entnommen, dass im Entwurf des Kreishaushalts für 2014 keinerlei Mittel für den Neubau der Ländcheshalle auf dem kreiseigenen Gelände der Taunusblickschule vorgesehen sind.Deshalb frage ich den Magistrat:

1. Was wurde in den Gesprächen vereinbart, die der Magistrat mit dem Kreisausschuss über den Neubau der Ländcheshalle geführt hat?

2. Welche schriftlichen Vereinbarungen wurden dazu zwischen dem Kreis und der Stadt getroffen?

3. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen mit dem Main-Taunus-Kreis zur Kenntnis zu geben.

Ins gleiche Horn blasen übrigens auch die freien Wähler , die mit ihrer Anfrage „Zuschüsse beim Neubau der Ländcheshalle“ ähnliche Fragestellungen an den Magistrat haben:

Anfrage der FWG
In den Protokollen des Lenkungsausschusses (erstellt von der Verwaltung) findet sich an mehreren Stellen der Hinweis, dass sich der Kreis beim Neubau der Ländcheshalle mit 10% der Bausumme an der Finanzierung beteiligt. Die gleiche Aussage wurde von Magistratsvertretern gemacht. Nach jüngsten Berichten in der Presse sieht der Kreis jedoch keinen Anlass, sich finanziell an der Finanzierung der Halle zu beteiligen. Im Kreisetat sind dafür auch keine Mittel eingestellt.Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wurden seitens des Kreises gegenüber der Stadt zum Vorhaben Ländcheshalle Zusagen gemacht zur finanziellen Beteiligung?

2. Wenn ja, erfolgten diese schriftlich oder bei der Teilnahme in einer Sitzungsrunde des Lenkungsausschusses? Oder bei anderer Gelegenheit?

3. Wenn keine Zusagen gegeben wurden, wieso rechnet die Stadt mit 10% der Bausumme als Zuschuss?

Quellen:

Aktuelle Lage und Pressefreiheit Jan-2014

In unserer diese Woche veröffentlichen Pressemitteilung gehen wir zum einen auf die aktuelle Situation nach der Winterpause ein, zum anderen nehmen wir aber auch Stellung zu der nun schon seit längerer Zeit disktutierten Presse- und Meinungsfreiheit. Zwar haben wir uns abgewöhnt, zu sämtlichen in der Presse erschienen Artikel Stellung zu nehmen, auch wenn diese aus unserer Sicht die Sachverhalte noch so falsch darstellen sollten.

Bei der aktuellen Diskussion rund um das Thema Presse- und Meinungsfreiheit und die darin oft Richtung Wallau bzw. IG geäusserten Vorwürfe denken wir aber das es an der Zeit ist, mal einiges klar zu stellen. Fakt ist, das die IG mit den Vorwürfen wie sie in der Presse zu lesen sind nichts zu tun hat!

Mehr dazu im Pressetext: Pressemitteilung der IG 20140121

Vorwurf: Wallauer wollen Pressefreiheit abschaffen
Ausserdem möchten wir zu den aktuellen Diskussion rund um die Berichterstattung um die Ländcheshalle und die Pressefreiheit noch folgendes beitragen, was auch einmal den rechtlichen Sachverhalt der Pressefreiheit ins rechte Licht rückt.
Wer die Pressefreiheit bemüht dem sei auch gesagt, dass diese auch durch das Grundgesetz Artikel 5 Absatz 2 eingeschränkt wird. So mag – im konkreten Fall – eine pauschale Aussage, dass manche Wallauer am liebsten die Pressefreiheit abschaffen möchte, der eine oder andere als Verletzung seiner persönlichen Ehre oder gar als Verleumdung betrachten.Die Pressefreiheit wird im Grundgesetz nicht garantiert, damit Journalisten unter diesem Deckmantel eine Minderheit – in diesem Fall die Wallauer – verunglimpfen dürfen, sondern vielmehr aufgrund der historischen Vorkommnisse im Bezug auf die Zensur der Berichterstattung.

Das sind zwei seeeeeeeeehr unterschiedliche Dinge, Zensur durch den Staat auf der einen Seite, und der Glaube unter dem Deckmanter der Pressefreiheit schlecht recherchierte und einseitige Berichterstattung über ein lokales Thema vornehmen zu können.

Die Kernaussage ist die Beschränkung der Pressefreiheit dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Journalisten stehen damit laut Grundgesetz also nicht über dem Rest der Bevölkerung, sondern nur zwischen ihnen. Das sei allen gesagt, die die Pressefreiheit als Freibrief betrachten und sich hinter ihr verstecken wollen.Kritik an Pressevertretern fällt übrigens auch unter Artikel 5 des Grundgesetrzes und dem dort verbrieften Recht auf freie Meinungsäusserung. Auch dieses findet seine Schranken in den Rechten anderer. Somit muss aber jeder Pressevertreter sich wohlformulierter Kritik stellen und die Zeitungen tun gut daran Lesermeinungen zu veröffentlichen, die eine andere Meinung repräsentieren, um sich nicht selbst dem Vorwurf der Zensur auszusetzen.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


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