Anfragen STVV Feb 2014

Mit Spannung erwarten wir die Antworten auf eine Anfrage der Fraktion der Linken, die auf der Stadtverordnetenversammlung am morgigen Mittwoch den 12.2. vom einzigen Mitlgied Herr Hausmann vorgetragen werden wird.

Er legt damit den Finger genau in die Wunde, die die IG auch schon seit längerer Zeit bemängelt: Laut den zuletzt im November seitens des Magistrats vorgelegten Protokollen fanden diverse Gespräche zwischen Stadt und Kreis statt und gaukeln so ein Vorankommen in der Frage nach Beteiligung des Kreis vor. Doch das alles blieb letztlich ohne Ergebnis, denn der Kreis hat ja, wie auch aus der Presse zu entnehmen war, für 2014 keinerlei Gelder für einen Hallenbau in Wallau eingestellt!

Anfrage der Linken
Mit Verwunderung haben wir aus der Presse entnommen, dass im Entwurf des Kreishaushalts für 2014 keinerlei Mittel für den Neubau der Ländcheshalle auf dem kreiseigenen Gelände der Taunusblickschule vorgesehen sind.Deshalb frage ich den Magistrat:

1. Was wurde in den Gesprächen vereinbart, die der Magistrat mit dem Kreisausschuss über den Neubau der Ländcheshalle geführt hat?

2. Welche schriftlichen Vereinbarungen wurden dazu zwischen dem Kreis und der Stadt getroffen?

3. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen mit dem Main-Taunus-Kreis zur Kenntnis zu geben.

Ins gleiche Horn blasen übrigens auch die freien Wähler , die mit ihrer Anfrage „Zuschüsse beim Neubau der Ländcheshalle“ ähnliche Fragestellungen an den Magistrat haben:

Anfrage der FWG
In den Protokollen des Lenkungsausschusses (erstellt von der Verwaltung) findet sich an mehreren Stellen der Hinweis, dass sich der Kreis beim Neubau der Ländcheshalle mit 10% der Bausumme an der Finanzierung beteiligt. Die gleiche Aussage wurde von Magistratsvertretern gemacht. Nach jüngsten Berichten in der Presse sieht der Kreis jedoch keinen Anlass, sich finanziell an der Finanzierung der Halle zu beteiligen. Im Kreisetat sind dafür auch keine Mittel eingestellt.Wir fragen daher den Magistrat:

1. Wurden seitens des Kreises gegenüber der Stadt zum Vorhaben Ländcheshalle Zusagen gemacht zur finanziellen Beteiligung?

2. Wenn ja, erfolgten diese schriftlich oder bei der Teilnahme in einer Sitzungsrunde des Lenkungsausschusses? Oder bei anderer Gelegenheit?

3. Wenn keine Zusagen gegeben wurden, wieso rechnet die Stadt mit 10% der Bausumme als Zuschuss?

Quellen:

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