Aktuelle Lage und Pressefreiheit Jan-2014

In unserer diese Woche veröffentlichen Pressemitteilung gehen wir zum einen auf die aktuelle Situation nach der Winterpause ein, zum anderen nehmen wir aber auch Stellung zu der nun schon seit längerer Zeit disktutierten Presse- und Meinungsfreiheit. Zwar haben wir uns abgewöhnt, zu sämtlichen in der Presse erschienen Artikel Stellung zu nehmen, auch wenn diese aus unserer Sicht die Sachverhalte noch so falsch darstellen sollten.

Bei der aktuellen Diskussion rund um das Thema Presse- und Meinungsfreiheit und die darin oft Richtung Wallau bzw. IG geäusserten Vorwürfe denken wir aber das es an der Zeit ist, mal einiges klar zu stellen. Fakt ist, das die IG mit den Vorwürfen wie sie in der Presse zu lesen sind nichts zu tun hat!

Mehr dazu im Pressetext: Pressemitteilung der IG 20140121

Vorwurf: Wallauer wollen Pressefreiheit abschaffen
Ausserdem möchten wir zu den aktuellen Diskussion rund um die Berichterstattung um die Ländcheshalle und die Pressefreiheit noch folgendes beitragen, was auch einmal den rechtlichen Sachverhalt der Pressefreiheit ins rechte Licht rückt.
Wer die Pressefreiheit bemüht dem sei auch gesagt, dass diese auch durch das Grundgesetz Artikel 5 Absatz 2 eingeschränkt wird. So mag – im konkreten Fall – eine pauschale Aussage, dass manche Wallauer am liebsten die Pressefreiheit abschaffen möchte, der eine oder andere als Verletzung seiner persönlichen Ehre oder gar als Verleumdung betrachten.Die Pressefreiheit wird im Grundgesetz nicht garantiert, damit Journalisten unter diesem Deckmantel eine Minderheit – in diesem Fall die Wallauer – verunglimpfen dürfen, sondern vielmehr aufgrund der historischen Vorkommnisse im Bezug auf die Zensur der Berichterstattung.

Das sind zwei seeeeeeeeehr unterschiedliche Dinge, Zensur durch den Staat auf der einen Seite, und der Glaube unter dem Deckmanter der Pressefreiheit schlecht recherchierte und einseitige Berichterstattung über ein lokales Thema vornehmen zu können.

Die Kernaussage ist die Beschränkung der Pressefreiheit dort, wo die Grundrechte anderer verletzt werden. Journalisten stehen damit laut Grundgesetz also nicht über dem Rest der Bevölkerung, sondern nur zwischen ihnen. Das sei allen gesagt, die die Pressefreiheit als Freibrief betrachten und sich hinter ihr verstecken wollen.Kritik an Pressevertretern fällt übrigens auch unter Artikel 5 des Grundgesetrzes und dem dort verbrieften Recht auf freie Meinungsäusserung. Auch dieses findet seine Schranken in den Rechten anderer. Somit muss aber jeder Pressevertreter sich wohlformulierter Kritik stellen und die Zeitungen tun gut daran Lesermeinungen zu veröffentlichen, die eine andere Meinung repräsentieren, um sich nicht selbst dem Vorwurf der Zensur auszusetzen.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Schreibe einen Kommentar


Hit Counter provided by Skylight